Streiten Zukunft Verleger

14 | ALSTERTAL MAGAZIN Streiten Nichts scheint plötzlich mehr so, wie es war. Europaskepsis, Trump, Brexit, Zuwanderung, Schuldenkrise, Vertrauensverlust. Gibt es dazu Lösungen? In seiner Kolumne vom Dezember 2016 kündigte Verleger Wolfgang E. Buss einen Dialog an zwischen Politik und den Stimmen kritischer Bürger. Das ALSTERTAL MAGAZIN druckt an dieser Stelle Auszüge eines Gesprächs mit dem SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel . um die Zukunft Wolfgang E. Buss: Wir Hamburger haben traditionell ein sehr enges Verhältnis zu Großbritannien. Und nun entscheiden sich unsere Freunde für den Brexit. Das trifft uns Hamburger. Ich erinnere mich noch gerne an den letzten Queens-Birthday im feinen Anglo-German-Club, als wir zwei Tage vorm Brexit auf die Queen getoastet haben. Mein Eindruck ist, dass die 60.000 EU-Beamte in Brüssel für 8,5 Milliarden Euro Gehälter pro Jahr täglich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien erzeugen, die keiner mehr braucht. Es war zu befürchten, dass die Briten sagen: Hier ist Schluss. Da machen wir nicht mehr mit. Und ich teile die Meinung meiner britischen Freunde: Wir müssen das in dieser Form beenden, das kann nicht noch 20 oder 30 Jahre so weitergehen. Da hat sich etwas verselbstständigt in der EU. Das ist ein Europa, das ich so nicht wollte und viele viele Menschen, die ich kenne, auch nicht. Ich habe mit ein paar Engländern gesprochen, und ganz anders, als ich es hier gelesen habe, wollen sie auch ihre Zuwanderungspolitik selber entscheiden. Wir lassen uns nicht von einer deutschen Kanz- lerin oder anderen europäischen Nachbarn diktieren, wen und wie viele Migranten wir ins Land zu lassen haben. Jetzt ist Schluss. Also, haben wir es übertrieben mit den Briten? Andreas Dressel: Die Entscheidung war ein Fehler und das werden die Briten irgendwann auch noch merken. Die Entscheidung gründete auf vielen Lügen der Brexit-Befürworter z. B. dass man ohne die EU-Mitgliedschaft endlich dreistellige Millionenbeträge mehr für das britische Gesundheitssystem investieren könnte. Die Abwertung des Pfundes, viele wirtschaftliche Entscheidungen, dass Unternehmen ihre Zentralen jetzt nach Kerneuropa verlagern, dass EU-Institutionen abge- zogen werden usw. das sind keine guten Nachrichten für England. Es ist ein großer Irrglaube, dass wir alleine als Nationalstaaten angesichts der Globalisierung mehr erreichen können. Nein, nur gemeinsam kön- nen wir die Globalisierung nachhaltiger, sozialer machen. Und was das Thema Zuwanderung angeht, was Du angesprochen hast, so wirklich viel Zuwanderung hat es ja von außerhalb Europa nach England gar nicht gegeben. Gerade für England war das eine Phantomdebatte da wurde durch Angstmache Stimmung gemacht. Einspruch, Euer Ehren. Meine Wahrnehmung ist, dass in der Flücht- lingspolitik der Kanzlerin eben nicht alles in Ordnung ist. Nein, es ist nicht alles in Ordnung, das würde ich auch nicht behaupten. Aber wir müssen nicht nur in der Flüchtlingspolitik die EU handlungs- fähiger machen, nicht das Gegenteil! Ich halte es für einen wichtigen Prozess, einen Weckruf, den wir übri - gens auch bei uns in der Hamburger Handelskammer beobachten, wo Zwangsmitglieder immer rebellischer werden. Und das ist letztendlich klug, um Veränderungen zu schaffen. Einige Sachen müssen dringend verändert werden, sonst fährt der ganze Laden gegen die Wand. Ich habe eben schon gesagt, dass ich ein Europa der Brüsseler Bevormun- dung nicht möchte! Aber die Antwort muss doch eigentlich sein, dass wir Europa verbes- sern, aber nicht für Europa den Rückschritt einleiten. Veränderung ist doch kein Rückschritt! Wenn Du sagst, Du willst weniger Bevormundung, da bin ich sogar mit Dir einer Meinung, da müssen wir Europa demokratischer machen. Wir müssen das Europäische Parlament stärken, es muss eine echte Demokratie geben. Hat ja alles jahrelang nicht stattgefunden. Dann wird es höchste Zeit! Niemand sollte sich in sein nationales Schneckenhaus zurückziehen, sondern wir müssen jetzt die europäischen Institutionen so stärken, dass wir in wichtigen Bereichen wirklich sagen können: Wir agieren gemeinsam, vor einer europäischen Öffentlichkeit, Streitkultur für die besten Lösungen. Sie sind meist unterschiedlicher Meinung - doch verbindet beide ihre Suche nach guten Wegen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Dr. Andreas Dressel (SPD) und Verleger Wolfgang E. Buss (li.) MAGAZIN