Gebot wwwra-belserde Erbrecht

ALSTERTAL MAGAZIN | 97 STEUER & RECHT Kajahren 6 22359 Hamburg-Volksdorf direkt am Volksdorfer Markt Tel: 040-730 811 811, Fax 040-730 811 899 E-Mail belserra-belser.de www.ra-belser.de Erbrecht: Testament, Erb- und Ehevertrag, General- und Vorsorgevollmacht, Paentenverfügung, Betreuung, Erbauseinandersetzung, Testamentsvollstreckung, Nachfolgeplanung Steuerrecht: Steuerberatung, Steuererklärung, Einspruch und Klage, Steuerstrafverfahren, Selbstanzeige Wirtschasrecht: Beratung und Vertretung von kleinen und mielständischen Unternehmen C H R I S T I N E W E D E M E Y E R - L Ü H R S Rechtsanwält in Fachanwält in für Verkehrsrecht Fachanwält in für Versicherungsrecht A D A C - Ve r t r a g s a n w ä l t i n Volksdorfer Weg 205 22393 Hamburg / Sasel Tel. 040 / 60 55 99 62 Fax 040 / 60 04 90 90 e-mail: rainwedemeyerweb.de www.kanzlei-wedemeyer-luehrs.de Gebot: Gebot: Gebot: 3. 5. 4. So oft heißt es räumen, schippen, streuen Es ist den Kommunen selbst überlassen, Zeiten fest- zulegen, zu denen Wege von Schnee und Eis befreit sein müssen. In den jeweiligen Ortssatzungen ist jedoch meist eine Spanne zwischen 7 und 20 Uhr vorgeschrieben, mit dem Zusatz, dass an Sonn- und Feiertagen erst ab 9 Uhr geräumt werden muss, so Bernhardt. Das heißt, bei starkem Schneefall müssen Wege mehrmals täglich freigeschaufelt werden (OLG München, Az. 1 U 3243/09). So können bei Eisregen auch stündliche Streuungen vonnöten sein. Wenn für den Morgen Glatteis angesagt ist, ist es emp- fehlenswert, bereits am Vorabend zu streuen (OLG Brandenburg, Az. 5 U 86/06). Kein Urlaub von den Pflichten Die Räum- und Streupflicht ist unnachgiebig. Wer ihr nicht nachkommen kann, muss sich unbedingt um eine Vertretung kümmern. Daran ist auch bei Krankheit, Urlaub oder Dienstreise nicht zu rütteln. Gemeinsam anpacken in Mehrparteienhäusern Grundsätzlich haftet die gesamte Eigentümergemein- schaft für die Verkehrssicherheit. Vermieter können ihre Schuldigkeit jedoch durch bestimmte Klauseln im Mietvertrag auf ihre Mieter abwälzen oder auch einen Hausmeisterservice beauftragen. Oft wird die Erdgeschosspartei in die Pflicht genommen, allerdings gibt es hierfür keine rechtliche Grundlage (AG Köln, Az. 221 C 170/11). In jedem Fall müssen Eigentümer kontrollieren, ob die Wege tatsächlich geräumt wur- den. Die Zugänge zur Tiefgarage dürfen hierbei nicht vergessen werden (OLG Karlsruhe, Az. 14 U 107/07). Wer die richtigen Räumwerk- zeuge bereitstellt, kann seiner Pflicht zeitnah nachkommen! Fo to : M a re t H o se m a n n /p ix e lio