Kritik Demokratie- beste

ALSTERTAL MAGAZIN | 3 V O N W O L F G A N G E . B U S S KOLUMNE Demokratie- Kritik Demokratie dass brauchen wir nicht mehr hervorzuheben, ist die wohl beste Staatsform . Bis wir etwas noch Bes- seres entwickeln. Denn: Sie ist enorm fragil. Trotzdem habe ich unzählige Sonntags-Reden gehört, in denen man uns unsere aktuelle Staatsform gerne bösen Diktaturen oder autoritär- religiösen Führern gegenüberstellt und so ihre Überlegenheit beweist. Kaum jemand allerdings bringt den Vergleich unserer aktuellen mit einer funktionierenden Demokratie. Al- leine der Begriff Demokratie reicht nämlich nicht, sie muss gelebt werden von Menschen, die dieser Staatsform würdig sind. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist das üble Beispiel einer misslungenen deutschen Demokratie, mit fiesen Stasileu- ten, lügenden Regierungsmitgliedern, übelsten Journalisten von Neues Deutschland und Aktueller Kamera des DDR-Fernsehens. Alle zusammen waren ein dreckiger Haufen , der unter dem Deckmantel Demokratie seine eigene Bevölkerung einsperrte und auf sie schießen ließ, wenn sie dieser Demokratie entfliehen wollten. Alles besser bei uns? Aktuell hat unser Autor Christian Luscher einen Hamburger Aktivisten getroffen, der das scharf anzweifelt (siehe S. 16). Er recherchiert mit seinem Netzwerk über korrupte, lügende, willfährige Politiker. Dazu muss er in einer angeblichen offen-transparenten Gesell- schaft sogar den Bundestag gerichtlich verklagen , um an Informationen zu gelangen, die alles andere als schmeichelhaft sind: Daten über Abgeordnete mit Sonderbezügen und hohe Korruptionszahlungen, die man in unserer so gepriesenen Demokratie zu Parteispenden sprachlich umformatiert. Als Journalisten sollen wir derzeit bevorzugt über die AfD, über Trump, Putin und die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahus herziehen. Was auch brav befolgt wird. Das einfache Volk soll Gut und Böse zuordnen können. Nicht erwünscht: Schmiergeldzahlungen, links-indoktrinierte Gewalttäter, eine Kanzlerin, die plötzlich die Staatsgrenzen öffnet, einen lügenden Olaf Scholz (Ich will in Hamburg bleiben und auch 2020 wieder als Bürgermeister kandidieren), wirr-kriminelle Führungskräfte in der BAMF scharf zu verurteilen. Das wird als Nestbeschmutzung verstanden und gerne unterdrückt. In diesem Sumpf hat es auch der Aktivist Gregor Hackmack schwer, sich Gehör sowie Informationen zu verschaffen. Erst ein teurer Prozess ein Rechtsstreit David gegen Goliath den der kleine am Mittelweg ansässige Verein Parlamentwatch gegen die mächtige Verwaltung des Deutschen Bundestages führte, macht die maroden Strukturen unsere Demokratie deutlich. Anlass: Es ging um die Frage der Höhe von Korruptionszahlungen (sog. Parteispenden), deren Hintergründe man uns als Wählern unbedingt verschweigen will. Denn nicht nur Helmut Kohl machte schmutzige Ge- schäfte damit und verlor sein Ansehen. Aktuell ist es nicht besser. Und wieder schießen mir Erinnerungen diverser Sonntagsreden in den Sinn, in denen beispielsweise ein gewisser Norbert Lammert, exzellent ausgebildet in Demagogie, vor hunderten wichtigen Hamburgern, eben diese Demokratie hochjubelte. Mit genau jenen plumpen Tricks : Zweiter Weltkrieg, Hitler-Faschismus, autoritäre Despoten und Diktaturen seien die Alternative! Gedankt mit Standing Ovations! Ein Gregor Hackmack durfte nicht sprechen über korrupte Abgeordnete und Schmiergeldzah- lungen in diesem Land! Es ist wie die wunderbare Parabel von Bertolt Brecht Turandot oder Der Kongress der Weißwäscher. Die Weißwäscher sind jene Sonntagsredner, man kann sie auch Lügner nennen. Angetreten, um Missstände gegenüber dem Volk weißzuwaschen . Bleiben wir also auf der Hut! Die Weißwäscher sind mitten unter uns, sprachlich gut geschult. Mit dem Auftrag, Andersdenkende als Populis- ten, Rassisten, Hetzer oder Spielverderber zu verunglimpfen. Doch sie vergiften unser gesellschaftliches Klima weiter. Ganz demokratisch.